Anlässlich des Jahrestages der Leipziger Beat-Demonstration 1965 veröffentlichte Klaus Staeubert am 27.10.2024 in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) ein Porträt mit Burckhard Siegel [1]. Das Archiv Bürgerbewegung organisierte am selben Abend eine Veranstaltung mit Burckhard Siegel in der NaTo in der Karl-Liebknecht-Straße (Südvorstadt), die im LVZ-Artikel beworben wurde. Sein heutiges politisches Engagement für die Alternative für Deutschland (AfD) bleibt in der LVZ jedoch unerwähnt.
Gruppenbild mit Faschist: Die festgenommenen Kurt Hättasch, Karl Kaden, Jörn Schimanek, Jörg Schimanek und Hans-Georg Pförtsch gemeinsam mit Björn Höcke hinter einem Banner der Jungen Alternative am 21.05.2022 in Grimma. (Quelle: Vue Critique)
Am Dienstag, den 05.11.2024 kam es an verschiedenen Orten in Sachsen – mit einem Schwerpunkt in der Region Leipzig – zu Durchsuchungen und Festnahmen, die sich gegen eine neonazistische Gruppierung richteten. Der Generalbundesanwalt (GBA) benannte in der begleitenden Pressemitteilung acht Personen, die im Zuge der Maßnahmen festgenommen wurden. Einige der acht jungen Männer traten bereits in der Vergangenheit bei Events der organisierten Neonaziszene in Erscheinung, verdingten sich für die „Alternative für Deutschland“ (AfD) oder waren Teil der „Identitären Bewegung“ (IB). Über familiäre Bande entspinnen sich zudem Verbindungen in den Rechtsterrorismus nach Österreich und Deutschland. Um wen handelt es sich bei den Protagonisten der sogenannten „Sächsischen Separatisten“ konkret?
Mit den Freien Sachsen wittert bei den sächsischen Kommunalwahlen eine neue Partei ihre Chance, deren Führungsriege aus diversen langjährig aktiven Nazis besteht. Ob Frontmann Martin Kohlmann oder Michael Brück: Sie stehen sinnbildlich für die tiefe Verwurzelung der Partei im Nazismus. Auch in der Stadt Leipzig sowie den angrenzenden Landkreisen tummeln sich auf den Wahllisten der Freien Sachsen aktive Kader, ehemalige NPD-Politiker und junge sowie in die Jahre gekommene aktionsorientierte Nazis, die Kommunalparlamente als ihre neuen politischen Betätigungsfelder auserkoren haben. Die folgende Auswahl von KandidatInnen aus der Region Leipzig illustriert dies. Weiterlesen
Zur Kommunalwahl am 09.06.2024 tritt die Leipziger AfD mit 78 KandidatInnen für den Stadtrat an. Weitere KandidatInnen wollen sich für die Ortschaftsräte in Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen, Engelsdorf, Holzhausen, Liebertwolkwitz, Lindenthal, Lützschena-Stahmeln, Miltitz und Wiederitzsch wählen lassen. Einige Kandidierende sollen im Folgenden näher vorgestellt werden. Eine Auflistung aller KandidatInnen befindet sich am Ende des Textes.
Robert Kuhn, unbekannt, Vincenzo Richter, Luna Krancic und Mathias Arnold an der Spitze des rechten Aufmarschs (Quelle: Paul Hanewacker)
In Leipzig treibt eine lokale Gruppe der „Identitären Bewegung“ (IB) ihr Unwesen. Die IB ist ein Verbund von völkisch-nationalistischen Gruppen, die rassistische Hetze verbreiten. Ihr bekanntester Protagonist ist der Wiener Martin Sellner, der im November 2023 bei einem Vortrag in Potsdam seinen „Masterplan zur Remigration“ vorstellte, in dem er ethnische Säuberungen forderte.
Die Leipziger Gruppe versteckt sich derzeit hinter dem Tarnnamen „Aktion Ost“. Ihre ProtagonistInnen sind um Anonymität bemüht. Der Zusammenhang existiert seit etwa 2020 und tritt regelmäßig öffentlichkeitswirksam in Aktion. So wurden etwa am 06.11.2020 Flyer an der Mensa im Park abgeworfen. Im Herbst 2020 gingen Social-Media-Accounts der Gruppe online. Am 18.10.2021 folgte eine Banneraktion der Gruppe vor einem Universitätsgebäude unter dem Slogan „Linksextremisten raus aus der Uni“, die ein Echo vor allem im Umfeld der „Identitären Bewegung“ selbst fand. Bereits in den Jahren ab 2014 hatte eine lokale Gruppe der Identitären Bewegung in Leipzig ihr Glück versucht.
Am 14. März 2024 beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden die Verhandlung gegen Enrico Böhm, Matthias Beier und Annemarie Kunze. Den drei Nazis wird die Gründung und Betätigung in einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung vorgeworfen. Zuvor hatte die Generalbundesanwaltschaft (GBA) – sonst lieber mit Ermittlungen gegen links beschäftigt – im Juli 2023 Anklage erhoben. Weiterlesen